Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECOMPLY GmbH
Diese Nutzungsbedingungen sind Teil eines Vertrages zwischen der Ecomply GmbH (nachfolgend „Ecomply.io“) und deren Kunden über die Nutzung der Ecomply.io Software und damit verbundener Lösungen und Dienstleistungen.
1. Definitionen und Leistungsbeschreibung
Als „Software“ werden Software Add-ins, Browser Extensions, mobile Applikationen, Internetseiten oder andere Medien benannt.
- Als „Nutzer“ werden Benutzer der Software und des gesamten Angebots bezeichnet.
- Als „Kunden“ werden Organisationen, Institutionen, kommunale Verwaltungen, Gewerbetreibende oder Unternehmen bezeichnet, die die Ecomply.io Software verwenden und einsetzen.
- Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf www.ecomply.io
2. Rechte und Pflichten von Ecomply.io
3. Rechte und Pflichten des Kunden
Zulassung
Lizenz und Nutzung
Sicherheit
4. Vergütung, Fälligkeit, Verzug
5. Gewährleistung, Haftung
Ecomply.io haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie, im Umfang einer von Ecomply.io übernommenen Garantie, datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
- Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 haftet Ecomply.io bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ecomply.io zudem auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Der vertragstypische vorhersehbare Schaden gemäß Ziffer 5.2 Satz 2 beträgt pro Vertragsjahr maximal 100% des jährlichen Vertragsvolumens (vom Kunden innerhalb des Vertragsjahrs, in der das Schadensereignis fällt, an Ecomply.io zu zahlende Vergütung für alle Leistungen von Ecomply.io hinsichtlich der Nutzung des Dienstes durch den Kunden) oder EUR 10.000, wobei der jeweils höhere Betrag gilt.
- Die Haftungsbegrenzung in Ziffer 5.2 gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
- Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 ist die verschuldensunabhängige Haftung von Ecomply.io nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausdrücklich ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ecomply.io sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Ecomply.io.
- Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund der Haftung nach Ziffer 5.1 bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
- Ecomply.io ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software zu ermöglichen, haftet nicht für die Verfügbarkeit und die fehlerfreie Adress- und Kontaktdatengenerierung sowie ausdrücklich nicht für die Rechtmäßigkeit und Verfügbarkeit generierter Daten.
- Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Ecomply.io durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung
7. Datenschutz
Ecomply.io erhebt, speichert und verarbeitet die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten unternehmens- sowie personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) und sonstige Daten, die im Rahmen der Nutzung durch Ecomply.io entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Abrechnung, sowie der Durchführung der von dem Kunden beanspruchten Dienste entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
- Der Kunde stimmt mit Vertragsschluss explizit zu, dass Ecomply.io Kundendaten, das Nutzungsverhalten und deren Analyse zur Verbesserung des Angebots und Gewährleistung des Geschäftszwecks verwendet. Diese Daten können im Rahmen der geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien anonymisiert an Dritte weitergegeben werden und anonymisiert zur Kommunikation nach außen verwendet werden.
8. Schlussbestimmungen