Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECOMPLY GmbH

Diese Nutzungsbedingungen sind Teil eines Vertrages zwischen der ECOMPLY GmbH (nachfolgend „Ecomply.io“) und deren Kunden über die Nutzung der Ecomply.io Software und damit verbundener Lösungen und Dienstleistungen.

1. Definitionen und Leistungsbeschreibung

Als „Software“ werden Software Add-ins, Browser Extensions, mobile Applikationen, Internetseiten oder andere Medien benannt.
Als „Nutzer“ werden Benutzer der Software und des gesamten Angebots bezeichnet.
Als „Kunden“ werden Organisationen, Institutionen, kommunale Verwaltungen, Gewerbetreibende oder Unternehmen bezeichnet, die die Ecomply.io Software verwenden und einsetzen.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf www.ecomply.io

2. Rechte und Pflichten von Ecomply.io

Ecomply.io behält sich das Recht vor, die Ecomply.io-Software jederzeit in einer dem Kunden zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln oder qualitativ zu verbessern.
Ecomply.io behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen / AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen / AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Ecomply.io wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. Ecomply.io wird eventuelle Störungen stets möglichst schnell beheben, um diese Zeiten so gering wie möglich zu halten und den Kunden – sofern möglich – über vorhersehbare Störungen rechtzeitig informieren.
Ecomply.io beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Ecomply.io berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.
Ecomply.io ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten für Zwecke der Auswertung, Kontrolle, Verbesserung des Angebots, Analyse, Marketing und Werbung zu verwenden und zu speichern. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinien finden entsprechend Anwendung.
Ecomply.io kann Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Ecomply.io-AGB verletzt oder wenn Ecomply.io ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
Ecomply.io ist es gestattet, den Kunden ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Referenz zu nennen. Dies beinhaltet insbesondere die Verwendung von Namen und Logo des Kunden und Nennung in medialer Berichterstattung.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

Zulassung

Der Kunde hat alle im Bestellprozess zu erhebenden personen- oder unternehmensbezogenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich und garantiert gegenüber Ecomply.io deren Richtigkeit und Aktualität.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass Dritte nicht über seine Zugangsdaten oder seine Lizenzschlüssel verfügen können. Für eventuellen Missbrauch ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.

Lizenz und Nutzung

Der Kunde erhält von Ecomply.io nach Vertragsabschluss die im Bestellprozess angegebene Anzahl an Lizenzschlüsseln. Damit räumt Ecomply.io dem Kunden das Recht zur Nutzung der bestellten Software für den angegebenen Nutzungszeitraum ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ecomply.io entstehen oder im Rahmen der Nutzung anfallen, an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
Der Kunde garantiert gegenüber Ecomply.io, gegen keine gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und sich an die gültigen Datenschutzrichtlinien zu halten. Insbesondere verstößt er nicht gegen Eigentums-, Schutz- und Nutzungsrechte Dritter.
Der Kunde stellt Ecomply.io auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Ecomply.io geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden mittels Ecomply.io-Software erzielten Ergebnisse oder Daten. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Ecomply.io einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Ecomply.io für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Sicherheit

Der Kunde verpflichtet sich, keine Spamnachrichten zu verschicken und keine automatischen elektronischen Programme oder Robots einzusetzen oder seinen Ecomply.io-Zugang hierfür zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Viren, Schadsoftware oder schädliche Links, wie auch Links zu rechtswidrigen Internetseiten und bösartige Inhalte zu verbreiten oder einzustellen.

4. Vergütung, Fälligkeit, Verzug

Alle Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ecomply.io kann die Preise jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch Ecomply.io anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als dass sein Gegenanspruch aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrührt.

5. Gewährleistung, Haftung

Ecomply.io haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie, im Umfang einer von Ecomply.io übernommenen Garantie, datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 haftet Ecomply.io bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ecomply.io zudem auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der vertragstypische vorhersehbare Schaden gemäß Ziffer 5.2 Satz 2 beträgt pro Vertragsjahr maximal 100% des jährlichen Vertragsvolumens (vom Kunden innerhalb des Vertragsjahrs, in der das Schadensereignis fällt, an Ecomply.io zu zahlende Vergütung für alle Leistungen von Ecomply.io hinsichtlich der Nutzung des Dienstes durch den Kunden) oder EUR 10.000, wobei der jeweils höhere Betrag gilt.
Die Haftungsbegrenzung in Ziffer 5.2 gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 ist die verschuldensunabhängige Haftung von Ecomply.io nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ecomply.io sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Ecomply.io.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund der Haftung nach Ziffer 5.1 bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Ecomply.io ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software zu ermöglichen, haftet nicht für die Verfügbarkeit und die fehlerfreie Adress- und Kontaktdatengenerierung sowie ausdrücklich nicht für die Rechtmäßigkeit und Verfügbarkeit generierter Daten.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Ecomply.io durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrages beträgt den in der Bestellung angegebenen Zeitraum.
Wird der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit durch den Kunden gekündigt, verlängert er sich automatisch um den gleichen Zeitraum zu den gleichen Bedingungen.
Ecomply.io kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
Eine Kündigung bedarf der Textform.

7. Datenschutz

Ecomply.io erhebt, speichert und verarbeitet die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten unternehmens- sowie personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) und sonstige Daten, die im Rahmen der Nutzung durch Ecomply.io entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Abrechnung, sowie der Durchführung der von dem Kunden beanspruchten Dienste entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Kunde stimmt mit Vertragsschluss explizit zu, dass Ecomply.io Kundendaten, das Nutzungsverhalten und deren Analyse zur Verbesserung des Angebots und Gewährleistung des Geschäftszwecks verwendet. Diese Daten können im Rahmen der geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien anonymisiert an Dritte weitergegeben werden und anonymisiert zur Kommunikation nach außen verwendet werden.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort ist der Sitz der ECOMPLY GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der ECOMPLY GmbH, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.